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Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

VGH Bayern (8 CE 21.1102) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst Anhängers Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 428/21) | Datum: 05.07.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Feststellung des unveränderten Fortbestandes eines Rentenversicherungsvertrages Einseitige Vertragsanpassung Irrtümliche Auszahlung eines Rückkaufwertes

OLG Saarbrücken (5 U 2/21) | Datum: 16.07.2021

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 121/19 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der in Ziff. 2 des angefochtenen Urteils [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit Prägende Lebensstellung Vorübergehende Tätigkeit an einem anderen Arbeitsplatz

OLG Saarbrücken (5 U 17/19) | Datum: 07.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 9/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur [...]

Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 140/21) | Datum: 19.07.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. Januar 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten Beihilfestrafbarkeit durch berufstypisches Verhalten Garantenstellung im Klinikum Unterlassen durch Verschweigen von Verdachtsmomenten Keine Garantenstellung nach § 242 BGB Kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen unrichtigem Arbeitszeugnis und Straftaten

OLG Oldenburg (1 Ws 190/21) | Datum: 23.07.2021

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Begriff der Sittenwidrigkeit Einrede der Verjährung Verjährungshemmung zum Zeitpunkt der Erhebung einer Musterfeststellungsklage

OLG Frankfurt/Main (26 U 5/21) | Datum: 08.07.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.588,90 zuzüglich [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Anrechnung gezogener Nutzungen Einrede der Verjährung

OLG Frankfurt/Main (4 U 169/20) | Datum: 16.07.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Beantwortung von Gesundheitsfragen in einem Antrag zum Abschluss einer Krankheitskostenversicherung Arglistige Täuschung Diagnose von altersentsprechenden Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule

OLG Hamm (20 U 167/21) | Datum: 21.07.2021

I. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 21.04.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Nachweis des Eigentums an einem verunfallten Fahrzeug Darlegungslast zu Altschäden oder Vorschäden

OLG Hamm (7 U 55/20) | Datum: 06.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I- 5 O 424/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

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