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Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem Arbeitsverhältnis Tätigkeit des Sohnes im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb Vollzeittätigkeit in elterlichem Betrieb als Anschein für Arbeitsverhältnis Bei eigenem Haushalt keine Grundlage nach § 1619 BGB

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 326/20) | Datum: 20.07.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Hinreichende Erfolgsaussicht bei einer ungeklärten Rechtsfrage

OLG Frankfurt/Main (6 WF 92/21) | Datum: 13.07.2021

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., eingeleitete Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Kriterien für die Bemessung eines Stundenlohns Nachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkeit

OLG Hamm (15 W 214/21) | Datum: 01.07.2021

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von Krankheitsunterhalt Unterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünfte

OLG Brandenburg (9 UF 135/20) | Datum: 15.07.2021

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten; Betreuter bei vorhandenem verwertbarem Vermögen kostenverantwortlich

BGH (XII ZB 106/18) | Datum: 07.07.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]

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