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Jahr: 2021 Monat: 06 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nennung der Rechnungsgrundlage in der Mitteilung zur Begründung der Prämienanpassung

BGH (IV ZR 250/20) | Datum: 23.06.2021

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als 'Vorteil' im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise; Bahntransfer als eine vom Reiseunternehmen angebotene, vom genannten Pauschalpreis umfasste Leistung

BGH (X ZR 29/20) | Datum: 29.06.2021

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Entschädigung eines Fluggastes nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs; Entschädigung vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

BGH (X ZR 8/20) | Datum: 01.06.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde. Die Berufung der [...]

Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZB 23/20) | Datum: 23.06.2021

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht anwesenden Rechtsanwältin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung Zweck des Begründungserfordernisses

OLG Hamm (20 U 152/20) | Datum: 30.06.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen Unzulässigkeit von AGB Berechnung der beitragsfreien Rente nach Ruhen oder Kündigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik Behandlung von Frühstornofällen

OLG Dresden (4 U 2159/20) | Datum: 08.06.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.10.2020 teilweise abgeändert und klarstellend in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Beschädigung der sich öffnenden seitlichen Verkaufsklappe eines Grillhähnchen-Verkaufswagens beim Vorbeifahren an einer Hausecke

OLG Karlsruhe (9 U 54/19) | Datum: 01.06.2021

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26.03.2019 - 14 O 378/18 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Das Urteil des Senats und das [...]

Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss Anspruch auf Zahlung eines Auslagenvorschusses gegen eine Rechtsschutzversicherung Mutwilligkeit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen Vorherige Deckungszusage

OLG Hamm (20 W 9/21) | Datum: 11.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Mai 2021 gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Mai 2021 wird auf [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Leistungsausschluss bei Versäumung einer Ausschlussfrist Keine überraschende Klausel

OLG Hamm (20 U 106/21) | Datum: 22.06.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anspruch auf Neupreisentschädigung aus einer Kaskoversicherung Bedingungsgemäßer Totalschaden Wiederbeschaffungswert übersteigende Reparaturkosten

OLG Hamm (20 U 96/21) | Datum: 24.06.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

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