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Jahr: 2021 Monat: 06 Fundstelle: EzA-SD

Rechtsgebiet

Gericht

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Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 348/20) | Datum: 10.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Klarheitsgebot bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Anforderungen an die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Branchenflächentarifvertrag als Objekt zeitdynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag

BAG (10 AZR 31/20) | Datum: 16.06.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 - 11 Sa 375/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als Wesensmerkmal einer Arbeitnehmervereinigung Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Keine gesetzlichen Regelungen zur Gewerkschaftseigenschaft Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung durch das Arbeitsgericht Kriterien für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation Langjährig praktizierte Tarifabschlüsse und Tarifverträge als Indiz für die Tariffähigkeit Keine Tariffähigkeit der 'DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.' mangels Durchsetzungsfähigkeit seit dem 21. April 2015

BAG (1 ABR 28/20) | Datum: 22.06.2021

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

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