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Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Zweibrücken (1 U 20/20) | Datum: 23.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]

Anordnung eines Fahrverbots statt Entzug der Fahrerlaubnis Grenze des Fremdschadens bei Unfallflucht Kein Verschlechterungsverbot bei Austausch der Nebenfolge

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 1/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die [...]

Benennungspflicht des Gerichts bei unklarer Verkehrslage Indizwirkung des objektiven Geschehensablaufs für Rücksichtslosigkeit

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 9/21) | Datum: 14.06.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter Drogen Keine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-Scootern Keine bestimmende Bedeutung der Art des Kraftfahrzeugs bei Fahrt unter Drogen oder Alkohol

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 40/21) | Datum: 29.06.2021

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]

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