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Gericht: OLG Köln Jahr: 2021 Monat: 06

Rechtsgebiet

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Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf Vertrag nach dem Policenmodell Wirksamkeit eines Widerrufs Voraussetzungen einer Treuwidrigkeit Unbeachtlichkeit der Motive für die Ausübung eines Widerspruchsrechts

OLG Köln (20 U 316/20) | Datum: 11.06.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 462/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des Coronavirus Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Köln (9 U 37/21) | Datum: 17.06.2021

Der Antrag der Klägerin vom 05.03.2021, ihr zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung anlässlich der Corona-Pandemie Auslegung von Versicherungsbedingungen

OLG Köln (9 U 30/21) | Datum: 28.06.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 87 O 56/20 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Versicherungsvertrags Voraussetzungen des Einbehalts der zeitlich bis zum Widerruf entfallenden Versicherungsbeiträge durch den Versicherer

OLG Köln (20 U 9/21) | Datum: 18.06.2021

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2020 - 26 O 81/20 - ohne mündliche Verhandlung [...]

Werkerfolgs-Pflicht zur Erstellung einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung auch bei Unmöglichkeit der Umsetzung wegen eines Verbots über die Regelungen eines Bebauungsplans

OLG Köln (16 U 20/21) | Datum: 30.06.2021

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 301/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

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