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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Reparatur eines beschädigten Busses in eigener Werkstatt Tatsächlich angefallene Kosten Höhere Kosten einer externen Werkstatt Hypothetische Annahme von Fremdaufträgen

OLG Düsseldorf (1 U 142/20) | Datum: 15.06.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg ( 3 O 330/19) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis Kosten für die Sicherung eines Fahrstreifens Erforderlicher Herstellungsaufwand Schadenersatz auf Grundlage eines vergaberechtlichen Auftrages

OLG Düsseldorf (1 U 203/20) | Datum: 22.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer ( 3 O 165/20), wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Registergerichts Löschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum Vorstand Bestellung eines Notvorstandes durch das Gericht

OLG Düsseldorf (3 Wx 54/21) | Datum: 30.06.2021

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]

Verstoß gegen Schlechterstellungsverbot im Bußgeldverfahren bei Verhängung eines Fahrverbots Kompensationsverbot von Geldbuße mit Fahrverbot Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 10/21) | Datum: 29.06.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Oktober 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die [...]

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