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Jahr: 2021 Monat: 05 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des Vorteilsausgleichs; Notwendigkeit des Einholens eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der zur Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkw

BGH (VI ZR 720/20) | Datum: 18.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im September 2012 in einem Autohaus einen von der [...]

Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW

BAG (5 AZR 318/20) | Datum: 19.05.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und der regelmäßigen Rentenanpassungen Einkommensteuerliche Behandlung der Überschussbeteiligung aus einer privaten Leibrentenversicherung

BFH (X R 20/19) | Datum: 19.05.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters; Rechtsanwalt als Dritter im Hinblick auf die Prozessvollmacht; Nichtigkeit der in einer Versammlung der Mitglieder gefassten Beschlüsse über die Abberufung des bisherigen Vorstands und satzungsgemäß sog. Ersten Vorsitzenden

BGH (II ZB 32/20) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits werden Dr. T. auferlegt. Streitwert: [...]

Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz in einem KFZ-Kauf wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Darlegungs- und Beweislast zur Kenntnis der beklagten Fahrzeughersteller über den Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH (VI ZR 154/20) | Datum: 11.05.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

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