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Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des Arbeitnehmers Keine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats während der Arbeitszeit Hälftige Anrechnung von Zeiten der Ausübung des kommunalpolitischen Mandats auf die Arbeitszeit im Gleitzeitmodell Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die kommunale Körperschaft gem. § 44 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 45 GO NRW

BAG (5 AZR 318/20) | Datum: 19.05.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 42/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG Ausspruch einer Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Motivlage des Arbeitgebers bei Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 560/20) | Datum: 20.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

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