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Leistungen aus einer Produkthaftpflichtversicherung Produktion fehlerhafter Metallstifte Voraussetzungen eines unmittelbaren Leistungsanspruchs

OLG Brandenburg (11 U 43/20) | Datum: 21.04.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 2 O 290/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung eines Betroffenen bei Annahme einer Alkoholabhängigkeit und zur Klärung des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression; Verlängerung der Beibringungsfrist

VGH Bayern (11 ZB 21.591) | Datum: 12.04.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Februar 2021 wird der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (hier: Amphetamin); Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 ZB 21.163) | Datum: 12.04.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verlust der Fahreignung aufgrund langjährigen Drogenkonsums

VGH Bayern (11 CS 21.630) | Datum: 20.04.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

Rückforderung von Zahlungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund einer angenommenen Haftungsquote von 50 % Begriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Sinne von § 781 BGB

OLG München (10 U 6788/20) | Datum: 28.04.2021

I. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit sie diese zurückgenommen hat. II. Soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird auf die Berufung [...]

Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße Erforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der Amtsaufklärungspflicht Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen von Bedeutung Relevanz der Höhe des Einkommens nur bei besonderen Sachverhalten

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 103/20) | Datum: 13.04.2021

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ungültig ist

EuGH (C-56/20) | Datum: 29.04.2021

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 geänderten Fassung ist dahin [...]

Erfolglose Beschwerde eines Epileptikers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Verkehrsunfall; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen einer Epilepsie mit seltenen Krampfanfällen

OVG Bremen (1 B 120/21) | Datum: 08.04.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Busfahrers Ausübung anderer Tätigkeiten zur Erfüllung der Schadensminderungspflicht

OLG Düsseldorf (1 U 62/20) | Datum: 06.04.2021

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 3 O 86/18 - [...]

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

OLG Brandenburg (12 U 124/20) | Datum: 22.04.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

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