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Ansprüche wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Arthrose eines Fingergrundgelenks Implantation einer Fingergrundgelenksprothese als echte Behandlungsalternative Einwand der hypothetischen Einwilligung

OLG Köln (5 U 151/18) | Datum: 28.04.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit Berücksichtigung des Verfahrensmangels des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz von Amts wegen Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages

OLG Hamm (24 U 198/20) | Datum: 24.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2020 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Münster [...]

Leinenzwang für große Hunde als ordnungsrechtliche Maßnahme zur Abwehr einer abstrakten Gefahr

VGH Bayern (10 NE 20.2831) | Datum: 15.04.2021

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kollision eines Rettungswagens mit einem in einer Kurve geparkten Pkw Kriterien für eine Haftungsverteilung

OLG Düsseldorf (1 U 122/20) | Datum: 20.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

VGH Bayern (11 CS 21.332) | Datum: 28.04.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen Erkrankung nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines Ehemannes Chronifizierung einer unfallbedingten Erkrankung Rechtskraft eines vorangegangenen Schmerzensgeldurteils

OLG Düsseldorf (1 U 152/20) | Datum: 27.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 225/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Tatsächlich im Einzelfall erzielbare Geschwindigkeit als Kriterium für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Maximal aus Fahrersicht angestrebte Geschwindigkeit als 'höchstmögliche' Geschwindigkeit

OLG Celle (3 Ss 25/21) | Datum: 28.04.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3 m überfahrenden Omnibus

OLG München (24 U 111/21) | Datum: 26.04.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.12.2020, Az. 21 O 1794/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

VGH Bayern (11 CS 21.390) | Datum: 19.04.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Ablehnung des Antrags des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Zulassung der Berufung gegen die verkehrsrechtliche Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots in einem Teilbereich einer Ortsstraße

VGH Bayern (11 ZB 21.388) | Datum: 19.04.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Kläger wenden [...]

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