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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kollision eines Rettungswagens mit einem in einer Kurve geparkten Pkw Kriterien für eine Haftungsverteilung

OLG Düsseldorf (1 U 122/20) | Datum: 20.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

VGH Bayern (11 CS 21.332) | Datum: 28.04.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße Erforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der Amtsaufklärungspflicht Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen von Bedeutung Relevanz der Höhe des Einkommens nur bei besonderen Sachverhalten

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 103/20) | Datum: 13.04.2021

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 333/20) | Datum: 06.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020, Az. 8 O 351/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens

BVerfG (2 BvR 1451/18) | Datum: 28.04.2021

Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am Sitz des Versicherungsnehmers bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs; Bestimmung der Höhe der Versicherungsleistung aus einer Kfz-Kaskoversicherung; Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert

BGH (IV ZR 105/20) | Datum: 14.04.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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