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Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3 m überfahrenden Omnibus

OLG München (24 U 111/21) | Datum: 26.04.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.12.2020, Az. 21 O 1794/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 2453/20) | Datum: 29.04.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Schätzung eines Haushaltsführungsschadens bei wechselnden Verhältnissen Stundensatz einer Haushaltshilfe

OLG Düsseldorf (1 U 38/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.01.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf ( 6 O 349/15) teilweise [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Lkw durch Verrutschen der Ladung aufgrund einer durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines Pkw verursachten Vollbremsung

OLG Karlsruhe (9 U 66/19) | Datum: 20.04.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgericht Offenburg vom 25.04.2019 - 1 O 83/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

OLG Celle (6 W 60/21) | Datum: 20.04.2021

Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]

Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Vorwurf des schädigenden, sittenwidrigen Verhaltens

BGH (VI ZR 276/20) | Datum: 13.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am Sitz des Versicherungsnehmers bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs; Bestimmung der Höhe der Versicherungsleistung aus einer Kfz-Kaskoversicherung; Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert

BGH (IV ZR 105/20) | Datum: 14.04.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 25. Zivilkammer - vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit einer Widerklage bei bestehender Einrede einer Schiedsvereinbarung; Widersprüchliches Verhalten einer Partei bei Einnahme unterschiedliche Standpunkte im Schiedsverfahren und im ordentlichen Gerichtsverfahrenzur Schiedsvereinbarung

BGH (II ZR 29/19) | Datum: 20.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Anträge des Klägers Nr. 1 und 3 im Schriftsatz vom [...]

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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