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Jahr: 2021 Monat: 04 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

BGH (XI ZR 26/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Erforderlichkeit einer medizinischen Dokumentationspflicht; Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

BGH (VI ZR 84/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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