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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Lebensversicherungsverträgen Einrede der Verjährung Veräußerung von Verträgen Treuwidriger Widerspruch Fehlgeschlagene Anlagestrategie

OLG Köln (20 U 7/18) | Datum: 30.04.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Beweiswürdigung der 'Aussage gegen Aussage' Keine 'Aussage gegen Aussage' bei zwei Zeugen ohne Nachweis einer Absprache Verurteilung wegen illegalem Autorennen

OLG Karlsruhe (1 Rv 37 Ss 105/21) | Datum: 19.04.2021

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammern Pforzheim vom 09. Oktober 2020 (171 Ns 86 Js 4777119) werden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Beginn der Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein

OLG Dresden (4 U 421/21) | Datum: 19.04.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Zusammenstoß einer in einer Gruppe fahrender Motorräder Kein stillschweigend vereinbarter Haftungsverzicht Kein ungewöhnlich erhöhtes Schadensrisiko

OLG Düsseldorf (1 U 32/19) | Datum: 27.04.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 - 1 O 314/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Fehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen

OLG Hamm (11 U 18/21) | Datum: 13.04.2021

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss [...]

Messgerät Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren Messwertabweichungen bei Leivtec XV 3

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 92/21) | Datum: 20.04.2021

Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, [...]

Rechte des Versicherers bei unterbliebener Anzeige der Deaktivierung der elektronischen Öffnungsüberwachung der Fenster eines Museums

KG (6 U 1015/20) | Datum: 30.04.2021

Auf die Berufungen des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen geändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (17 U 31/20) | Datum: 13.04.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2019 - 11 O 39/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]

Wirksamkeit von anteiligen Rückzahlungsklauseln AGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von Fortbildungskosten Angemessenheit der Rückzahlung von Fortbildungskosten Kein Schriftformerfordernis bei vorrangiger, individueller Rückzahlungsvereinbarung

LAG Düsseldorf (4 Sa 579/20) | Datum: 14.04.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]

Ansprüche wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Arthrose eines Fingergrundgelenks Implantation einer Fingergrundgelenksprothese als echte Behandlungsalternative Einwand der hypothetischen Einwilligung

OLG Köln (5 U 151/18) | Datum: 28.04.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

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