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Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls in Belgien Anwendbarkeit belgischen Rechts nach dem Tatortprinzip Reine Verschuldenshaftung Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens

OLG Hamm (7 U 27/19) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 6 O 296/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und [...]

Wirkungen eines ausgesetzten Vaterschaftsanerkennungsverfahrens auf die Verteilung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung

OVG Bremen (2 B 476/20) | Datum: 12.03.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf die Fahrbahn auffahrenden 11 Jahre alten Radfahrer

OLG München (10 U 4990/20) | Datum: 03.03.2021

I. Auf die Berufung des Klägers vom 19.08.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 07.08.2020 (Az. 44 O 3499/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen Hemmung der Verjährung durch Beitritt zu einem Musterfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (1 U 56/20) | Datum: 08.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1390/20) | Datum: 12.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Kosten von Absteuerungen von Leichtverpackungen Erfüllung von Abholaufträgen Anzeigepflichten und Meldepflichten Behaupteter Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens

OLG Köln (3 U 96/20) | Datum: 23.03.2021

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 86 O 79/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Rechtsfolgen der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 44/20) | Datum: 24.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Vorlegungsfrist für eine Schuldverschreibung auf fünf Jahre

OLG Frankfurt/Main (1 U 130/20) | Datum: 25.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7.4.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und feststehender Sorgfaltspflichtverletzung des Auffahrenden

OLG Frankfurt/Main (23 U 120/20) | Datum: 09.03.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - AZ 2/12 O 49/19 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin [...]

Zulässigkeit des Wechsels von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsrechtszug

OLG Frankfurt/Main (13 U 338/19) | Datum: 17.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.9.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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