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Jahr: 2021 Monat: 03 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis infolge von Cannabiskonsum; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Bei gelegentlichem Cannabiskonsum Gutachtenanforderung nicht generell abhängig von einem Abstinenznachweis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 22/21) | Datum: 17.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Dezember 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K [...]

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]

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