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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2021 Monat: 03

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Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen einer Depression mit Suizidalität

VGH Bayern (11 CS 20.2627, 11 C 20.2628) | Datum: 16.03.2021

I. Die Verfahren 11 CS 20.2627 und 11 C 20.2628 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

Verlängerung der Beibringungsfrist zur Vorlage eines weiteren Fahreignungsgutachtens bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.3056) | Datum: 02.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Rechtmäßigkeit einer (kostenpflichtigen) polizeilichen Abschleppmaßnahme; Parken in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt; Behördliche Kostenerhebung durch Leistungsbescheid

VGH Bayern (10 C 21.682) | Datum: 12.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die gegen den [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach übermäßigem Cannabiskonsum

VGH Bayern (11 CS 20.2643) | Datum: 23.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1990 geborene Antragsteller [...]

Rechtsstreit um die Teilung einer durchgehenden Straße in zwei Abschnitte durch einen Pflanztrog; Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Teilung einer Straße

VGH Bayern (11 CE 21.335) | Datum: 01.03.2021

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlich untersagte bauliche Abtrennung der D ...straße auch die Aufstellung eines Pflanztrogs umfasst. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]

Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C ohne erneute theoretische und praktische Fahrprüfung

VGH Bayern (11 ZB 20.3146) | Datum: 22.03.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, dem am [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.2867) | Datum: 15.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrts mit Alkoholkonzentration von weniger als 1, 6 Promille und Bestehen von Zusatztatsachen

VGH Bayern (11 CS 20.2474) | Datum: 10.03.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund übermäßigen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 ZB 20.1138) | Datum: 30.03.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]

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