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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2021 Monat: 03

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Anforderungen an die Tenorierung der Nutzungsausfallentschädigung

OLG Karlsruhe (13 U 546/20) | Datum: 31.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.06.2020 ( 11 O 1/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Voraussetzungen der Schutzwirkung des gesetzlichen Musters nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Ansprüche des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von nach Widerruf unter Vorbehalt geleisteten Beträgen

OLG Karlsruhe (17 U 187/19) | Datum: 23.03.2021

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2019 - 2 O 92/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policen-Modell Rechtsfolgen fehlender Information über die zuständige Aufsichtsbehörde und ihre Anschrift

OLG Karlsruhe (12 U 43/21) | Datum: 25.03.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.01.2021, Az. 2 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls Versicherung für fremde Rechnung Anrechnung des Werts eines wiederaufgefundenen Fahrzeugs auf eine Versicherungsleistung

OLG Karlsruhe (12 U 155/20) | Datum: 18.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

Fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch sofortigen Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 78/21) | Datum: 17.03.2021

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 11.11.2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten [...]

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