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Gericht: OLG Köln Jahr: 2021 Monat: 03

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Kosten von Absteuerungen von Leichtverpackungen Erfüllung von Abholaufträgen Anzeigepflichten und Meldepflichten Behaupteter Verstoß gegen die Pflicht zum Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens

OLG Köln (3 U 96/20) | Datum: 23.03.2021

Auf die Berufungen der Klägerinnen wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 86 O 79/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Versicherung für einen Krankenrücktransport aus dem Ausland nach Krankheit oder Unfall Innenausgleich nach der Regelung über die Mehrfachversicherung Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten

OLG Köln (9 U 236/20) | Datum: 04.03.2021

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 1/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Anspruch auf Innenausgleich zur hälftigen Erstattung einer Regulierungsleistung nach einem Verkehrsunfall Rückgriffsrecht eines Versicherers gegen den Versicherer eines anderen Gespannteils Einwand der Subsidiärhaftung Fehlende Versicherungspflicht für Anhänger in Österreich

OLG Köln (9 U 230/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.07.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 411/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen zur Verlängerung des Basisunterhalts ab Vollendung des dritten Lebensjahrs eines Kindes Verlängerung aus elternbezogenen Gründen

OLG Köln (25 UF 147/20) | Datum: 01.03.2021

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]

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