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Gericht: LAG Berlin-Brandenburg Jahr: 2021 Monat: 03

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Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1390/20) | Datum: 12.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender Betriebsänderung Interessenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für Betriebsänderung Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung Erfordernis einer Tariftreueerklärung bei vergaberechtlicher Auswahlentscheidung

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 741/20) | Datum: 18.03.2021

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]

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