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Gericht: KG Jahr: 2021 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

KG (3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21) | Datum: 04.02.2021

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn Festsetzung der Kosten eines aufgrund unwahren Sachvortrags eingeholten Sachverständigengutachtens gegen die antragstellende Partei

KG (25 U 160/19) | Datum: 10.02.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens

KG ((3) 161 Ss 26/21 (13/21)) | Datum: 22.02.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Anforderungen an den Nachweis eines nächtlichen Zusammenstoßes eines Pkw mit einem Tier

KG (6 U 68/19) | Datum: 05.02.2021

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 16. April 2019 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Beschwerdeverfahrens bei dem Versicherungsombudsman Zeitpunkt der Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens

KG (6 U 1018/20) | Datum: 12.02.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.04.2020, Az. 23 O 207/19, nach einem Wert von bis zu 7.000,- € durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen [...]

Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung Hauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

KG (6 U 24/19) | Datum: 26.02.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Berufsunfähig wegen eines psychischen Leidens Fehlende Erhebung psychopathologischer Verlaufsbefunde

KG (6 U 1008/20) | Datum: 16.02.2021

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2020 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

Ansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung Fahrlässige Verfügung über Beträge in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

KG (6 W 1065/20) | Datum: 18.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft sowie form- und [...]

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Fortsetzung einer Trunkenheitsfahrt nach einem Unfallereignis

KG ((3) 121 Ss 1/21 (5/21)) | Datum: 12.02.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag [...]

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