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Gericht: BayObLG Jahr: 2021 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer Tat Anfechtung einer Geldbuße von mehreren im Bußgeldbescheid Bewertungseinheit mehrfaches unerlaubtes Betreiben gewerblichen Güterverkehrs bei einheitlichem Entschluss Unwirksamkeit des Verzichts auf die Verhängung von Geldbußen im Bußgeldverfahren Zulässigkeit der Einziehung wirtschaftlicher Vorteile im Bußgeldverfahren Verhältnis zwischen Geldbuße und Einziehung

BayObLG (201 ObOWi 1631/20) | Datum: 12.02.2021

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]

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