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Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein Sozialamt Gerichtlich eingesetzter Nachlasspfleger Endgültiger Einbehalt von Rentennachzahlungen Mitteilungen eines Rentenversicherungsträgers als Verwaltungsakte

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 76/19) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Berufungsbegründung bei teilbarem Streitgegenstand Verletzung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber Verzögerter Stufenaufstieg als Schaden Schadensbemessung bei verzögertem Stufenaufstieg

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 478/17) | Datum: 15.02.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anwendung des Policenmodells Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 149/20) | Datum: 22.02.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges Diensthandy Vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von Betriebsmitteln Unangemessene AGB zur Anschaffungspflicht von Betriebsmitteln durch Arbeitnehmer Unangemessene Benachteiligung von Fahrradlieferanten

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1158/20) | Datum: 19.02.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]

Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch Arbeitgeber Zulässigkeit individueller Absprachen über Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Selbstbeschaffung von Arbeitsmitteln Unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers durch AGB-Regelung zur Anschaffung von Arbeitsmitteln auf eigene Kosten

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 306/20) | Datum: 19.02.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 5722/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit als [...]

Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer Tat Anfechtung einer Geldbuße von mehreren im Bußgeldbescheid Bewertungseinheit mehrfaches unerlaubtes Betreiben gewerblichen Güterverkehrs bei einheitlichem Entschluss Unwirksamkeit des Verzichts auf die Verhängung von Geldbußen im Bußgeldverfahren Zulässigkeit der Einziehung wirtschaftlicher Vorteile im Bußgeldverfahren Verhältnis zwischen Geldbuße und Einziehung

BayObLG (201 ObOWi 1631/20) | Datum: 12.02.2021

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlerhafter Interpretation einer Geschwindigkeitsüberschreitung Weit überhöhte Geschwindigkeit bei Warnhinweis als vorsätzliche Begehung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1228/20) | Datum: 03.02.2021

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Idstein vom 3. Juli 2020 dahingehend abgeändert wird, dass die [...]

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum Zwecke der Prüfung von Regressansprüchen gegen den Prozessbevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (20 VA 59/19) | Datum: 16.02.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten

KG (3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21) | Datum: 04.02.2021

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]

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