Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 82 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Widerrufsinformation und Erteilung von Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs Entfallen der Gesetzlichkeit Fiktion der Verwendung der Musterbelehrung wegen eines sog. Kaskadenverweises

KG (4 U 1048/20) | Datum: 21.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 10 O 326/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 nicht als [...]

Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVG Anforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in die Lunge des Beifahrers durch den Betrieb eines Kfz im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Stuttgart (4 U 87/18) | Datum: 27.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 ( 4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids über eine Abschleppmaßnahme

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 9/20) | Datum: 21.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das ohne mündlichen Verhandlung am 28. März 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach dem sog. Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 221/20) | Datum: 27.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XXI - vom 03.07.2020, Az. 21 O 342/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]

Vermeintlich unzureichender Beitragsregress nach einem Verkehrsunfall Amtspflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers

OLG Hamm (11 U 33/20) | Datum: 11.01.2021

Der Antrag des Klägers vom 06.02.2020, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Der Kläger nimmt die beklagte Rentenversicherung [...]

Ansprüche des Steuerpflichtigen wegen des rechtswidrigen Erlasses einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch das Finanzamt

OLG Brandenburg (2 U 80/20) | Datum: 19.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Mai 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 38/19, durch einstimmigen Beschluss [...]

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler Vorwerfbare Fehlinterpretation erhobener Befunde Folgen einer unzureichenden Dokumentation

OLG Dresden (4 U 1785/20) | Datum: 15.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor der Baureihe EA 189 Erhalt eines mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestatteten VW Golf 2.0 TDI als Lottogewinn Fehlender vermögensrechtlicher Schaden

OLG Düsseldorf (1 U 196/19) | Datum: 26.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal ( 17 O 381/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG München (21 U 52/20) | Datum: 29.01.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 71 O 1041/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.142,15 € nebst [...]

Ansprüche gegen eine Kaskoversicherung nach einer behaupteten Fahrzeugentwendung Wochenfrist für Anzeige eines Versicherungsfalls Sekundäre Darlegungslast des Versicherers bei verspäteter Anzeige

OLG Dresden (4 U 1691/20) | Datum: 28.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 82 .