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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2021 Monat: 01

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Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

OLG Brandenburg (4 U 71/20) | Datum: 20.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020, Az. 8 O 217/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

OLG Brandenburg (4 U 68/20) | Datum: 20.01.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 O 249/19 -, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]

Verwertbarkeit eines im Strafverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem möglicherweise bei Dunkelheit oder Dämmerung schwer zu erkennenden Radfahrer

OLG Brandenburg (12 U 125/19) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 118/14, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

OLG Brandenburg (12 U 140/20) | Datum: 12.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Treuhandauftrag zum Erwerb eines Hotelappartements Schadensersatz durch Unterlassung einer Zwangsvollstreckung unter Durchbrechung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Urteils Voraussetzungen eines missbräuchlichen Erschleichens eines rechtskräftigen Urteils

OLG Brandenburg (4 U 103/18) | Datum: 13.01.2021

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Juli 2019 - 4 U 103/18 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind [...]

Ansprüche des Steuerpflichtigen wegen des rechtswidrigen Erlasses einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch das Finanzamt

OLG Brandenburg (2 U 80/20) | Datum: 19.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Mai 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 38/19, durch einstimmigen Beschluss [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Brandenburg (12 U 104/20) | Datum: 14.01.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 19 O 138/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal, da ein schlüssiger Vortrag, dass das von dem Kläger erworbene Fahrzeug Mercedes-Benz E 350 CDI T 4-Matic mit dem Motor OM 642 über eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 verfügt, nicht gehalten ist

OLG Brandenburg (11 U 113/20) | Datum: 29.01.2021

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 287/19 [...]

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