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Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher Tätigkeit Kein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe des Arbeitsplatzes

BayObLG (202 ObOWi 1728/20) | Datum: 19.01.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats [...]

Anspruch auf Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte Recht auf faires Verfahren bei standardisiertem Messverfahren Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung der Einsicht in Rohmessdaten Kein Anspruch auf digitale Überlassung der gesamten Messreihe

BayObLG (202 ObOWi 1532/20) | Datum: 04.01.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 4. August 2020 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Zwingende Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutentnahme bei konkreten Trinkmengen Berechnungen bei vagen Angaben wie 'eine Flasche Jim Beam' überflüssig Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters Keine verminderte Schuldfähigkeit bei alkoholgewöhnten Tätern

BayObLG (202 StRR 111/20) | Datum: 15.01.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.07.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht verurteilte den [...]

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