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Rücktritt von einem Versicherungsvertrag Vertrag nach dem Antragsmodell Wirksamkeit einer Belehrung Treuwidriger Rücktritt

OLG Hamm (20 U 228/20) | Datum: 08.01.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 624/20) | Datum: 20.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.8.2020 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert [...]

Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher Tätigkeit Kein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe des Arbeitsplatzes

BayObLG (202 ObOWi 1728/20) | Datum: 19.01.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

OLG Brandenburg (4 U 71/20) | Datum: 20.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020, Az. 8 O 217/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

OLG Brandenburg (4 U 68/20) | Datum: 20.01.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 O 249/19 -, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]

Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten Waschstraße Abbremsen eines Fahrzeugs innerhalb einer Waschstraße Verzögertes Ausfahren

OLG Zweibrücken (1 U 63/19) | Datum: 27.01.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]

Rechtliche Einordnung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss einer Rentenversicherung

OLG Stuttgart (2 U 565/19) | Datum: 21.01.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2019 - 11 O 245/18 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

Verwertbarkeit eines im Strafverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem möglicherweise bei Dunkelheit oder Dämmerung schwer zu erkennenden Radfahrer

OLG Brandenburg (12 U 125/19) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 118/14, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

OLG Brandenburg (12 U 140/20) | Datum: 12.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Treuhandauftrag zum Erwerb eines Hotelappartements Schadensersatz durch Unterlassung einer Zwangsvollstreckung unter Durchbrechung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Urteils Voraussetzungen eines missbräuchlichen Erschleichens eines rechtskräftigen Urteils

OLG Brandenburg (4 U 103/18) | Datum: 13.01.2021

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Juli 2019 - 4 U 103/18 - wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind [...]

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