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Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung eines Darlehensvertrages durch Abtretung der Ansprüche aus der Versicherung

OLG Hamm (20 U 18/20) | Datum: 19.02.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen Beschädigung Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Unschlüssige Reparaturrechnung und Fehlen wesentlicher steuerlicher Pflichtangaben Einsicht des Versicherungsnehmers in ein von der Versicherung eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (5 U 55/19) | Datum: 22.04.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Umfang des Geheimnisschutzes Voraussetzungen des Wiederauflebens der Zustellungsvollmacht des Verteidigers nach Mandatsniederlegung und Wiederaufnahme des Mandats

OLG Karlsruhe (12 W 5/20) | Datum: 29.06.2020

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin und der Klägervertreterin Rechtsanwältin K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 275/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den [...]

Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice Umfang mitversicherter Folgeschäden

OLG Karlsruhe (12 U 22/20) | Datum: 16.07.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Schäden durch Zerkratzen eines Kfz

OLG Hamm (20 U 42/20) | Datum: 27.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

OLG Hamm (20 U 189/19) | Datum: 08.01.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 270/19) | Datum: 13.02.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Eintrittspflicht des Hausratversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die sog. Tresorklausel

OLG Hamm (20 U 266/19) | Datum: 13.05.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.726,56 Euro [...]

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der Prämien Erfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den Ehemann der Versicherungsnehmerin

OLG Hamm (20 U 15/20) | Datum: 23.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]

Ärztliche Behandlungsfehler Abgrenzung von grobem und einfachem Behandlungsfehler Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler

OLG München (1 U 2237/17) | Datum: 23.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O 2372/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]

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