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Verweigerung von Versicherungsleistungen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 50/20) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

OLG Köln (9 U 237/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Versicherungsleistung aus einer Hausratversicherung Eingeschränkter Versicherungsschutz bei einer Aufbewahrung von Wertsachen außerhalb eines Tresors

OLG Hamm (20 U 92/20) | Datum: 07.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]

Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus einem kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 275/19) | Datum: 24.06.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 60.140,75 € [...]

Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers; Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 569/19) | Datum: 17.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 45. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufwendungsersatz nach einer unfallbedingten Beschädigung eines teilkaskoversicherten Fahrzeugs Beweislast für den Eintritt eines Versicherungsfalls Kollision mit einem auf die Straße laufenden Reh

OLG Hamm (20 U 128/20) | Datum: 07.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers Wirkung von Beitragsreduzierungen

OLG Hamm (20 U 148/20) | Datum: 09.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Angaben zu offenbarungspflichtigen Umständen

OLG Hamm (20 U 160/19) | Datum: 28.02.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Arglistanfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch einen Versicherungsmakler Zurechnung der Täuschung gegenüber dem Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 3/20) | Datum: 04.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Erweiterung der Versicherung um eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Hamm (20 U 269/19) | Datum: 10.02.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

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