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Jahr: 2020 Fundstelle: DB

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Gericht

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Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung

BGH (IX ZR 228/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger als Schuldbeitritt

BGH (III ZR 56/19) | Datum: 03.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von Zubehör Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung der ehrenamtlichen Richter in den Sach- und Streitstand Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

BFH (II B 54/19) | Datum: 03.06.2020

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Herstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der Chemotherapie

BGH (VIII ZR 360/18) | Datum: 10.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters hinsichtlich Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung mit der Zusage einer Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko; Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bzgl. der erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe; Schutzwürdigkeit des Interesses des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition

BGH (VIII ZR 129/19) | Datum: 27.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen Widerrufs des Anwaltvertrages

BGH (IX ZR 133/19) | Datum: 19.11.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede

BGH (IX ZR 247/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehenden Ermessensspielraums; Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen; Protokollierung der gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung; Eintritt des gemeinschaftlichen Schadens durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

BGH (XI ZR 219/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. April 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten Bestätigungsvermerken über die Prüfung der Jahresabschlüsse nebst Lageberichten; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB

BGH (VII ZR 236/19) | Datum: 12.03.2020

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Januar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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