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Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung Belehrungspflicht bei Vernehmungssituation Fernwirkung bei Verstoß gegen Belehrungspflicht

OLG Hamm (4 RBs 114/20) | Datum: 31.03.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin

OLG Celle (14 U 69/19) | Datum: 19.02.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines verunfallten Fahrzeugs

OLG München (10 U 3947/19) | Datum: 08.07.2020

I. Auf die Berufung der Parteien vom 17.07.2019 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.06.2019 (Az. 61 O 1017/17) in Ziff. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189 Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem Finanzierungsleasingvertrag Für das genutzte Fahrzeug übliche Leasinggebühren

OLG Karlsruhe (17 U 2/19) | Datum: 21.01.2020

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne Plakette Verhinderung der Kostenlast im Rechtsbeschwerdeverfahren bei fehlendem erstinstanzlichen Freispruch

OLG Düsseldorf (2 RBs 1/20) | Datum: 26.02.2020

Der Betroffene wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen. Der Betroffene trägt als Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges. Die Kosten der [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Inanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht Erkennbares Gefahrenpotenzial einer Gemeindestraße

OLG Koblenz (12 U 463/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten bei zunächst unbekannten Schadenspositionen Zeitpunkt des Übergangs des Prognoserisikos auf den Schädiger

OLG Hamm (9 U 100/18) | Datum: 24.01.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch das Überfahren einer Fahrbahnschwelle

OLG Stuttgart (7 U 57/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22.01.2020, Az. 6 O 266/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB Strafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer Überholstrecke

OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 406/20) | Datum: 05.08.2020

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG München (32 U 7119/19) | Datum: 18.06.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. xxx [...]

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