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Jahr: 2020 Fundstelle: BeckRS

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Gericht

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an das Gutachten zur Geeignetheit eines Fahrerlaubnisbewerbers zum Führen von Kfz

VGH Bayern (11 C 20.1135) | Datum: 24.07.2020

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt die [...]

Berechtigung eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Bundesgebiet durch Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis hinsichtlich Wohnsitzerfordernisses

VGH Bayern (11 C 20.610) | Datum: 31.07.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz hinsichtlich Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis durch Trennung von Konsum und Fahren

VGH Bayern (11 CS 20.1234) | Datum: 24.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen; Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

VGH Bayern (11 CS 20.814) | Datum: 02.09.2020

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Voraussetzungen einer rechtmäßigen Prognoseentscheidung durch die Fahrerlaubnisbehörde betreffend die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.1436) | Datum: 07.09.2020

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Mai 2020 wird die aufschiebende Wirkung der Klage (AN 10 K 20.00263) gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs in Nummer 3 Satz 3 des Bescheids [...]

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Auswirkung der nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.941) | Datum: 14.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Eignung zum Führen von Kfz aufgrund von Trunkenheitsfahrten

VGH Bayern (11 CS 20.1061) | Datum: 16.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

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