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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit dem Leserscanner-Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350 gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe (3 Rb 33 Ss 763/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Sache wird in Bezug auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Juli 2019 hinsichtlich Tat Ziffer 1 durch die rechts unterzeichnenden Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 3 [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts Voraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Karlsruhe (20 UF 83/19) | Datum: 03.06.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim ( 1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]

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