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Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB Strafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer Überholstrecke

OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 406/20) | Datum: 05.08.2020

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen Feststellungen nach einem Unfall bei eigener blutender Kopfverletzung

OLG Karlsruhe (12 U 53/20) | Datum: 06.08.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides

OLG Karlsruhe (1 Rb 21 Ss 967/19) | Datum: 23.01.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 6/19) | Datum: 29.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.12.2018, Az. 2 O 104/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei der Berechnung des Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Karlsruhe (13 U 1328/19) | Datum: 04.11.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 03.12.2019, Az. 1 O 192/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit Verlassen einer Unfallstelle Verstoß gegen die Pflicht zur Ermöglichung nachträglicher Feststellungen Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit durch einen Nachtrunk

OLG Karlsruhe (12 U 120/19) | Datum: 17.04.2020

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Bestimmtheit des Vorwurfs im Bußgeldbescheid Umgrenzungsfunktion des Vorwurfs im Bußgeldbescheid Fahrlässige illegale Verbringung von Abfällen Einstellung des Verfahrens wegen fehlerhaftem Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (1 Rb 34 Ss 802/19) | Datum: 16.06.2020

1 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 07. Juni 2019 aufgehoben. 2 Das Verfahren wird eingestellt. 3 Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen [...]

Fehlender Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids Heilung fehlender Zustellung an Betroffenen durch Zustellung an bevollmächtigten Verteidiger Keine automatische Zustellungsbefugnis bei Mandatsanzeige

OLG Karlsruhe (2 Rb 35 Ss 618/20) | Datum: 29.10.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 14. August 2020 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer Schadensversicherung Vertiefungsschaden an einem Hausgrundstück Gesamtschuldnerische Haftung von Besteller und Hauptunternehmer und Subunternehmer Befriedigung eines Dritten durch den Besteller

OLG Karlsruhe (8 U 98/19) | Datum: 27.10.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Touchscreen als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO Fahrverbot wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts

OLG Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19) | Datum: 27.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Betroffenen am [...]

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