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Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers eines sog. Pedelec Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 175/20) | Datum: 14.07.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass a) nach vorläufiger Beurteilung für die entscheidungserhebliche Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen [...]

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Umfang des Geheimnisschutzes Voraussetzungen des Wiederauflebens der Zustellungsvollmacht des Verteidigers nach Mandatsniederlegung und Wiederaufnahme des Mandats

OLG Karlsruhe (12 W 5/20) | Datum: 29.06.2020

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin und der Klägervertreterin Rechtsanwältin K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 275/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den [...]

Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice Umfang mitversicherter Folgeschäden

OLG Karlsruhe (12 U 22/20) | Datum: 16.07.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) [...]

Vom Dieselskandal betroffener Audi mit einem Motor EA 189 Anzurechnende Nutzungsvorteile bei einem Finanzierungsleasingvertrag Für das genutzte Fahrzeug übliche Leasinggebühren

OLG Karlsruhe (17 U 2/19) | Datum: 21.01.2020

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2018 - 15 O 198/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers

OLG Karlsruhe (12 W 24/19) | Datum: 17.02.2020

1) Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Klägervertreterin Rechtsanwältin Dr. K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 205/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 169/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung Postalische Übersendung eines Arztbriefes Gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses Zweck des Krebsregistergesetzes

OLG Karlsruhe (7 U 10/19) | Datum: 11.03.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Dezember 2018 - 3 O 70/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Die Streithelferin behält [...]

Ansprüche aus einer fondsgebundenen und einer Kapitallebensversicherung Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin bei Mehrheit von Versicherern

OLG Karlsruhe (12 U 53/19) | Datum: 03.03.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.03.2019, Az. 2 O 306/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer Pflegetagegeldversicherung Fehlende Vorlage eines weiteren Zusatzformulars Voraussetzungen einer Anzeigepflichtverletzung

OLG Karlsruhe (9 U 13/18) | Datum: 28.01.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 - 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anklage alternativ gegebener Sachverhalte Entscheidung des Tatgerichts bei Verurteilung wegen einer der alternativ angeklagten, prozessual selbständigen Taten Strafbarkeit der sog. Beteiligungslüge

OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 257/20) | Datum: 28.07.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Soweit der Angeklagte wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, [...]

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