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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 2.0 TDI Sportsback quattro Motor EA 189 Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Höhe eines Zinsanspruchs

OLG Köln (10 U 39/19) | Datum: 10.06.2020

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6.6.2019 - 9 O 467/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Nutzungsersatz nach linearer Berechnungsmethode Verzinsung des gesamten Kaufpreises

OLG Köln (27 U 83/19) | Datum: 17.06.2020

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Schaden nach Abzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteile Höhe eines Zinsanspruchs

OLG Köln (16 U 240/19) | Datum: 10.06.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.09.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 165/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Beitragsanpassung Benennung der Rechnungsgrundlage bezogen auf die konkrete Prämienanpassung Wirkungen einer zunächst unzureichenden Mitteilung

OLG Köln (9 U 74/20) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kein Anspruch auf Deliktszinsen Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile

OLG Köln (16 U 209/19) | Datum: 15.07.2020

Auf die Berufung des Klägers und auf diejenige der Beklagten wird das am 09.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 111/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kein Anspruch auf Deliktszinsen Abzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteile

OLG Köln (16 U 123/19) | Datum: 22.07.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen ( 12 O 439/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Deliktischer Anspruch einer Sicherungseigentümerin Sorgfaltsanforderungen bei einer Rückwärtsfahrt

OLG Köln (15 U 201/20) | Datum: 14.12.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 ( 18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf Nicht ausreichende Informationen über die Höhe von in Prämien einkalkulierten Kosten Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit eines Widerrufs

OLG Köln (20 U 103/20) | Datum: 04.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 343/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags nach dem sog. Antragsmodell

OLG Köln (20 U 10/20) | Datum: 27.02.2020

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz nach einem Landeunfall eines Flugzeugs Reichweite einer Pilotenklausel

OLG Köln (9 U 141/20) | Datum: 08.12.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

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