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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Grundsätze der Vorteilsausgleichung Berechnung eines Zinsanspruchs Schaden nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile

OLG Köln (16 U 214/19) | Datum: 10.06.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 526/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

OLG Köln (9 U 237/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Unzureichende Begründung einer Tariferhöhung Nachholung einer Begründung

OLG Köln (9 U 130/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 415/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

OLG Köln (9 U 227/19) | Datum: 07.07.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 11.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 60/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich der Höhe für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens zu entrichtender Sollzinsen

OLG Köln (13 U 20/19) | Datum: 08.07.2020

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. 02. 2019 - 21 O 237/18 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dem Landgericht bleibt auch die [...]

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische Haarentfernung Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlung

OLG Köln (5 U 175/19) | Datum: 06.04.2020

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten verursachten Verkehrsunfalls

OLG Köln (5 U 137/19) | Datum: 20.05.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (4 U 216/19) | Datum: 24.03.2020

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. August 2019 - 19 O 297/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw Kausalität der Täuschung des Erwerbers für den Kaufentschluss bei Abschluss des Kaufvertrages am 30.12.2015

OLG Köln (3 U 136/19) | Datum: 19.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2019 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 38/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten Darlehenskosten Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Höhe eines Zinsanspruchs

OLG Köln (3 U 112/19) | Datum: 28.05.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

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