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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2020 Fundstelle: DAR

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Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung Belehrungspflicht bei Vernehmungssituation Fernwirkung bei Verstoß gegen Belehrungspflicht

OLG Hamm (4 RBs 114/20) | Datum: 31.03.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten bei zunächst unbekannten Schadenspositionen Zeitpunkt des Übergangs des Prognoserisikos auf den Schädiger

OLG Hamm (9 U 100/18) | Datum: 24.01.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

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