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Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung Abgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und Diagnoseirrtum Beweislast des Patienten für einen Verstoß gegen eine Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden (4 U 1346/19) | Datum: 21.04.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

Umwandlung eines für einen Arbeitnehmer bestehenden Gruppenversicherungsvertrages in eine Prämienfreie Versicherung Kein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrages Keine Hinweispflicht bei Eingang des Umwandlungsverlangens

OLG Dresden (4 U 402/20) | Datum: 01.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Auswahl eines medizinischen Sachverständigen Fachgebiet für eine Nachbehandlung

OLG Dresden (4 U 225/20) | Datum: 27.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers Paravasate bei Verwendung eines Portsystems Keine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über den vollbeherrschbaren Bereich

OLG Dresden (4 U 347/20) | Datum: 23.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzungen für den Verzug eines Haftpflichtversicherers Angemessene Prüffrist Angebot einer Akteneinsicht

OLG Dresden (4 W 640/20) | Datum: 26.10.2020

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 - 5 O 78/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Nachweis eines Rotlichtverstoßes mittels des Meßverfahrens Traffi-Phot III

OLG Dresden (OLG 24 Ss 418/20 (B)) | Datum: 26.06.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 05. September 2019 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Identifizierung des Betroffenen als Täter eines Rotlichtverstoßes anhand eines Lichtbildes und Benennung einer dritten Person als Fahrer

OLG Dresden (OLG 22 Ss 539/20 (B)) | Datum: 28.09.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer Intubationsnarkose Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs Vernehmung des aufklärenden Arztes

OLG Dresden (4 U 2883/19) | Datum: 30.06.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 - Az. 4 O 934/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadensersatz nach einer Hirnstimulation Vorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

OLG Dresden (4 U 242/20) | Datum: 23.06.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2019 - Az.: 7 O 81/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019

OLG Dresden (4 U 1354/19) | Datum: 10.02.2020

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

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