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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2020 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

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Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für ein Kfz Vorsätzliche Unfallverursachung in Suizidabsicht Beweislast des Versicherers

OLG Dresden (4 U 1106/20) | Datum: 10.11.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.05.2002 - 3 O 1261/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die ...... [...]

Rückzahlung von Versicherungsleistungen für einen Überflutungsschaden Vorsätzlich unwahre Auskunft des Versicherungsnehmers Im Auftrag der Versicherung mit der Schadensaufnahme befasster Sachverständiger als Empfangsbote Unwahre Angaben des Versicherungsnehmers über die Abgabe einer Vermögensauskunft in der Vergangenheit

OLG Dresden (4 U 2750/19) | Datum: 13.10.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 - 9 O 1743/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung Abgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und Diagnoseirrtum Beweislast des Patienten für einen Verstoß gegen eine Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden (4 U 1346/19) | Datum: 21.04.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Zusammenstoß eines Wendenden mit dem fließenden Verkehr Berücksichtigung einer verkehrsüblichen Geschwindigkeitsüberschreitung Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen durch einen unfallbedingten Beschäftigungsausfall

OLG Dresden (4 U 1914/19) | Datum: 25.02.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.08.2019, Az. 5 O 3706/13, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verbot der Drohung mit glaubhaften Gewaltsabsichten Kein Anspruch auf erneute Freischaltung

OLG Dresden (4 U 1523/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Ärztliche Behandlungsfehler Auseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens Aufklärung über eine Alternativbehandlung

OLG Dresden (4 U 1388/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines Hundes Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung auf einen tierärztlichen Beandlungsvertrag Beweislast für eine Vertragspflichtverletzung und Schadensursächlichkeit

OLG Dresden (4 U 1964/19) | Datum: 09.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

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