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OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 46/20) | Datum: 13.07.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 27. November 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf (1 U 63/20) | Datum: 24.11.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. März 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf (1 U 101/19) | Datum: 31.03.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld ( 3 O 69/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Düsseldorf (2 RBs 61/20) | Datum: 27.04.2020
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründetverworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. [...]
OLG Düsseldorf (4 U 98/18) | Datum: 16.10.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.07.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf (1 U 146/19) | Datum: 08.09.2020
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittel - das am 26.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 5 O 244/18) teilweise [...]
OLG Düsseldorf (4 U 60/19) | Datum: 31.01.2020
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 28.03.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (2 RBs 1/20) | Datum: 26.02.2020
Der Betroffene wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen. Der Betroffene trägt als Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges. Die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf (1 U 155/18) | Datum: 07.04.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Düsseldorf (4 U 72/18) | Datum: 28.02.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 310/17, teilweise, nämlich hinsichtlich der Kostenentscheidung wie [...]