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Gericht: OLG Celle Jahr: 2020 Fundstelle: VRS

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Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG

OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

OLG Celle (1 Ss (OWi) 4/20) | Datum: 09.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]

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