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Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software mit Passwort nicht habe lesen können

KG (3 Ws (B) 263/20 - 122 Ss 111/20) | Datum: 05.11.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 4. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), verworfen. Der [...]

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

KG (3 Ws (B) 240/20 - 122 Ss 103/20) | Datum: 18.11.2020

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 24. Juli 2020 zugelassen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. 3. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt

KG (3 Ws (B) 262/20 - 162 Ss 104/20) | Datum: 09.11.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. September 2020 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO

KG (3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20) | Datum: 27.08.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots Wirksamkeit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013

KG (3 Ws (B) 289-290/20 - 122 Ss 117/20) | Datum: 15.12.2020

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. August 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Auf die [...]

Anforderungen an die Einführung eines Ampelphasenplans in die Hauptverhandlung

KG (3 Ws (B) 228/20 - 122 Ss 99/20) | Datum: 06.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Anforderungen an den Inhalt einer Therapieweisung im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt der Führungsaufsicht

KG (5 Ws 225/20 - 121 AR 224/20) | Datum: 22.12.2020

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 3. November 2020 insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des gesetzlichen Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts

KG (19 W 1066/20) | Datum: 17.08.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 500 Euro zu tragen. I. Die Erblasserin verstarb am xxx. Ihr Sohn, der [...]

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausch

KG ((4) 161 Ss 65/20 (86/20)) | Datum: 10.06.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit Keine Bindungswirkung von Bescheiden der deutschen Rentenversicherung für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung Vertragliche Definition von Berufsunfähigkeit

KG (6 U 157/18) | Datum: 24.07.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2018, Az. 24 O 28/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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