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Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei unterbliebener Bezeichnung der Schuldform im Bußgeldbescheid Zulässigkeit einer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügenden Verfahrensrüge Zulässigkeit der Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geltendmachung Covid-19-bedingter Härten

KG (3 Ws (B) 163/20 - 122 Ss 69/20) | Datum: 26.08.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Mai 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 Abs. 1 StVO Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts einer Ampel in einem aus etwa 50 Motorrädern bestehenden Fahrzeugpulk

KG (3 Ws (B) 187/20 - 122 Ss 81/20) | Datum: 02.09.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 27. August 2020 lag [...]

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

KG (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20) | Datum: 11.09.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juli 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 2 Abs. 1 , [...]

Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten

KG (3 Ws (B) 182/20 - 122 Ss 75/20) | Datum: 22.09.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Februar 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

KG (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20) | Datum: 27.10.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer Rechtsverordnung Wirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

KG (3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20) | Datum: 20.10.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem Geschwindigkeitsverstoß Pflicht zur Beiziehung von Unterlagen

KG (3 Ws (B) 275/20 - 162 Ss 108/20) | Datum: 12.11.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Hineinfahren in den Bereich einer Überschwemmung

KG (6 U 58/19) | Datum: 28.08.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagten [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder fehlerhafter Widerspruchs-/Rücktrittsbelehrung

KG (6 U 112/19) | Datum: 17.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.08.2019, Aktenzeichen 4 O 383/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrages

KG (6 U 112/19) | Datum: 22.05.2020

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]

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