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Anspruch auf Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Geschäftsbelastung des Gerichts

BayObLG (201 ObOWi 1517/20) | Datum: 04.12.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.08.2020 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Mit [...]

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichteinsicht in Rohmessdaten der Messreihe Kein Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens bei wiederholt erfolglosem Antrag auf Einsicht in Rohmessdaten Keine Verletzung des Grundsatzes auf faires Verfahren Unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Kausalzusammenhang zwischen Urteil und Verfahrensverstoß Fehlende Einsichtnahme in Rohmessdaten keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung beim standardisierten Messverfahren

BayObLG (201 ObOWi 291/20) | Datum: 06.04.2020

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 14.11.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die [...]

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots für Priester Zumutbarkeit der Beauftragung eines Ersatzfahrers für Pfarrer einer Gemeinde Keine Relevanz von Corona für Übermaßverbot bei Verhängung eines Fahrverbots

BayObLG (202 ObOWi 492/20) | Datum: 27.04.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20. August 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Urteil vom [...]

Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren Inaugenscheinnahme eines im Dienstfahrzeug eingebauten Messgeräts Klare Bezeichnung des Messgeräts und des Messzeitpunkts im Urteil

BayObLG (202 ObOWi 682/20) | Datum: 06.07.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Auswirkungen offenkundiger Fehler des Erstgerichts auf Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung Beachtung der Kognitionspflicht von Amts wegen Berechtigung des Revisionsgerichts zur Korrektur des bisherigen Schuldspruchs

BayObLG (202 StRR 4/20) | Datum: 26.02.2020

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2019 1. im Schuldspruch aufgehoben und zugleich dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in [...]

Rot-weiße Markierungen als Leitmal im Sinne der StVO Abgrenzung Absperrschranken und Leitmal Zusätzliche Kennzeichnung der Straßenfläche durch Schranken oder Schwellen

BayObLG (201 ObOWi 2752/19) | Datum: 22.01.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 05.09.2019 dahingehend abgeändert, dass der Betroffene wegen vorsätzlicher Missachtung der zulässigen Höhe des von ihm geführten [...]

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