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Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der Straßenbaulast; Verkehrswidrigkeit eines quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannten und nicht auffällig gekennzeichneten doppelten Stacheldrahts; Mitverschulden des Geschädigten

BGH (III ZR 250/17) | Datum: 23.04.2020

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch die Aufhebung der Ausschreibung; Begründen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch die Teilnahme des Bieters an der Ausschreibung (hier: schlüsselfertige Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen); Wegfall des Beschaffungsbedarfs als schwerwiegender Grund

BGH (XIII ZR 19/19) | Datum: 08.12.2020

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen; Schlüssige Darlegung der Erstattung mindestens grob fahrlässig eines gerichtlichen Gutachtens

BGH (III ZR 91/19) | Datum: 30.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe 7. Zivilsenat - vom 12. Juni 2019 - 7 U 210/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

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