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OLG Düsseldorf (1 U 35/20) | Datum: 15.12.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Koblenz (12 U 870/20) | Datum: 31.08.2020
Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg (2 U 46/19) | Datum: 23.06.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2019 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 32 O 21/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Koblenz (12 U 518/19) | Datum: 07.01.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Düsseldorf (8 U 152/20) | Datum: 26.11.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 06.02.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 1 O 328/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
BGH (III ZR 50/19) | Datum: 07.05.2020
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]