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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen Ehegatten Auftragsrecht für Innenverhältnis von Eheleuten bei Alleineigentum eines Ehegatten und Inhaberschaft des anderen Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 UF 140/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages Widerrufsinformation entsprechend den Vorgaben der Musterwiderrufsinformation

OLG Braunschweig (11 U 101/19) | Datum: 08.07.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf

OLG Stuttgart (6 U 182/19) | Datum: 05.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert [...]

Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung

BGH (IX ZR 228/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Verpflichtung des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers zugunsten des Leasingnehmers; Pflicht zur Verwendung der Entschädigungsleistungen für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Minderung des Anspruchs auf Restwertausgleich

BGH (VIII ZR 48/18) | Datum: 30.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 5.500 € nebst Zinsen zu deren Nachteil [...]

Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person); Entfallen der Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen

BGH (IV ZR 4/19) | Datum: 15.07.2020

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher wie im Vollstreckungstitel beschrieben bei Abhängen der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner; Zwangsvollstreckung aus einem von dem Gläubiger erwirkten Anerkenntnisurteil

BGH (VII ZB 46/18) | Datum: 16.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Juni 2018 - I- 7 T 403/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den [...]

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie

BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen; Schadensersatz wegen der Aufhebung der Ausschreibung

BGH (VII ZR 144/19) | Datum: 03.07.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters; Schadenersatz nach fehlerhafte steuerlicher Beratung

BGH (IX ZR 61/19) | Datum: 09.01.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

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