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Tarifliche Vergütung für tatsächlich geleistete Abeitsstunden am Heiligabend Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

LAG Nürnberg (7 Sa 202/19) | Datum: 18.02.2020

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 21.12.2018 - 5 Ca 376/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um den [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages Widerrufsinformation entsprechend den Vorgaben der Musterwiderrufsinformation

OLG Braunschweig (11 U 101/19) | Datum: 08.07.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die fiktive Schadensberechnung im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzanspruchs; Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 115/19) | Datum: 18.02.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 929,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken der Räumungspflicht durch teilweise Erfüllungen zur Masseverbindlichkeit; Wirkung der Ausübung des Wegnahmerechts gemäß § 539 Abs. 2 BGB

BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens

BAG (8 AZR 145/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück unter Kindern

BFH (II R 33/19) | Datum: 16.09.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel Keine Erhöhung des Bruttomonatsentgelts bei Erhalt einer Sonderzahlung aufgrund anderer arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen

BAG (5 AZR 193/19) | Datum: 23.09.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 - 4 Sa 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV Gerüstbau auf sog. 'Außenseiter' Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 SokaSiG2

BAG (10 AZR 322/18) | Datum: 17.06.2020

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem Lohnausfallprinzip Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes ('Equal Pay') beim Lohnausfallprinzip für freigestellte Betriebsratsmitglieder im Falle einer hypothetischen Personalgestellung Geltungsbereich der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG n.F. geregelten Bereichsausnahme vom Gleichstellungsgrundsatz bei Personalgestellung für ein anderes Unternehmen

BAG (7 AZR 286/18) | Datum: 14.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 - 4 Sa 401/17 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zu 14. [...]

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems oder Dienstleistungssystems; Rückzahlung des geleisteten Vorschusses wegen Widerrufs des Anwaltvertrages

BGH (IX ZR 133/19) | Datum: 19.11.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]

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